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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 204/11   

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https://dejure.org/2013,106074
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 204/11 (https://dejure.org/2013,106074)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.01.2013 - L 15 AS 204/11 (https://dejure.org/2013,106074)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - L 15 AS 204/11 (https://dejure.org/2013,106074)
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  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 204/11
    Zwar kann eine Untätigkeitsklage bei Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides nach Ablauf der Sperrfrist im Wege der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG auf eine Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage umgestellt werden (vgl. hierzu Leitherer, a.a.O., § 88 Rdn. 12a; BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 28/05 R).
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 204/11
    Durch den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 bzw. des Bescheides vom 18. Mai 2010 hat sich die Untätigkeitsklage jedoch erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 P 5/10 R; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 88 Rdn. 12a).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 204/11
    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 EUR nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B).
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